10. Kongress gegen Rechts „Sammlungsbewegungen der neuen Rechten – Die AfD als parlament_arischer Arm“
| 07.02.2018 | News gegen Rechts |

Sammlungsbewegungen der neuen Rechten

Die AfD als parlament_arischer Arm

Nach Spaltungen und diversen Parteiaustritten etabliert sich am rechten Rand die AfD als Partei mit rassistischen und völkischen Strömungen. Sie gibt all jenen eine politische Heimat, die bisher innerhalb bestehender Parteien Rechtsaußenpositionen vertraten bzw. keine Partei fanden, die ihren politischen Vorstellungen entsprach. Neu sind dabei nicht die rechten Positionen, sondern der bislang erfolgreiche Versuch, die Grenzen des Sagbaren aufzuweichen und die politische Kultur schrittweise nach rechts zu verschieben. Die Flügelkämpfe um politischen Einfluss in der Partei – nationalliberale, nationalkonservative, völkische – sind noch in vollem Gange und auch in Mannheim und der Region können wir das anschaulich beobachten: örtliche AfD-Vertreter im Kreisvorstand gegen den gewählten Landtagsabgeordneten im Mannheimer Norden oder gegen die pöbelnde AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“.

Aktuell sind Nazi-Parteien wie die NPD oder der III. Weg politisch zwar nicht erledigt, deren Aktionsfähigkeit und Anhängerschaft können sich aber nur schwer gegen die Konkurrenz AfD beweisen. Neben den Parteien am rechten Rand versuchen sich außerparlamentarische Sammlungsbewegungen zu etablieren, beispielsweise die Identitäre Bewegung oder die Kampagne „Ein Prozent“.

Offiziell haben sie mit der AfD zwar nichts zu tun. Die Protagonist*Innen arbeiten aber eng zusammen, teils überschneidet sich das Personal sogar.

Wir wollen auf dem 10. Kongress von Mannheim gegen Rechts eine aktuelle Bestandsaufnahme machen. Wie hat sich die AfD als Partei entwickelt? Was tut sich seit deren Einzug als AfD-Fraktion in den Bundestag?

Eine besondere Aufmerksamkeit wollen wir auf die im Frühjahr 2018 anstehenden Betriebsratswahlen legen. Hier arbeiten extrem rechte Betriebsräte oder Parteigänger an der Etablierung einer rechten Spaltergewerkschaft mit dem Ziel, die Einheitsgewerkschaft zu schwächen.

Um der rechten Sammlungsbewegung etwas entgegen zu setzen, werden wir nicht umhin kommen, uns auch kritisch mit den Strategien der etablierten Parteien in der Auseinandersetzung mit der AfD zu befassen. Wenn es der AfD gelingen sollte, als „normale Partei“ im Spektrum der politischen Landschaft anerkannt zu werden, dann ist das ein Punktsieg einer völkischen, rassistischen und letztlich undemokratischen neurechten Bewegung, die Grundwerte wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ in Frage stellt.

Flyer 10. Kongress gegen Rechts (PDF)

>> Zur Anmeldung

Kongressablauf

10 Uhr Einlass

10.30 Uhr Begrüßung, Einstieg in das Thema

11 Uhr Vortrag von Andreas Kemper, Soziologe und Publizist: „Sammlungsbewegungen der neuen Rechten – die AfD als parlamentarischer Arm“

12.30 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Podiumsdiskussion „AfD in den Parlamenten“ mit regionalen Vertreter*innen aus Bundestag, Landtag und Gemeinderat:

– Gökay Akbulut (MdB/Die Linke)

– Lars Castellucci (MdB/SPD)

– Gerhard Fontagnier (Stadtrat/Grüne)

– Alex Maier (MdL/Grüne)

– Thomas Trüper (Stadtrat/Die Linke)

– Boris Weihrauch (MdL/SPD)

Moderation: Carmen Karr, freiberufliche Referentin der politischen Bildungsarbeit

15.30 Uhr Ende des Kongresses

Anmeldung erforderlich bis spätestens 9. März 2018

>> Zur Anmeldung

oder E-Mail an: info@mannheim-gegen-rechts.de

Bitte mit Angabe von Name, Adresse, sowie Mitglied in Partei bzw. Organisation.
Essen und Getränke sind selbst zu bezahlen. Teilnahme kostenlos!

Es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung von Mannheim gegen Rechts mit Anmeldebestätigung. Bei uns soll sich jede*r wohl fühlen und geschützt vor Diskrimi­nie­rung sein. Wir behalten uns daher vor, Personen, die rechten Organisationen angehören oder durch die Teilnahme an rechten bzw. rassistischen Aktionen aufgefallen sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. sie des Hauses zu verweisen.


Für den Erhalt des Jugendzentrum in Selbstverwaltung „Friedrich Dürr“
| 07.12.2017 | News gegen Rechts |

Die CDU Gemeinderatsfraktion und der Einzelstadtrat Julien Ferrat haben zu den Etatberatungen 2017 des Mannheimer Gemeiderats Anträge gestellt, dem selbstverwalteten JUZ „Friedrich Dürr“ alle Mittel zu streichen. Das würde das Ende des seit 1973 bestehenden Jugendzentrums bedeuten. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts spricht sich für den Erhalt der Einrichtung aus und ruft alle Stadträt*innen auf, gegen diese Anträge zu stimmen.

Das JUZ „Friedrich Dürr“ ist seit Anfang an fester Bestandteil unseres Bündnisses und hat in vielerlei Hinsicht viel Positives zu unserer Arbeit beigetragen. Sei es die Unterstützung bei Demonstrationen gegen NPD und AfD, das zur Verfügung stellen von Informationen über die rechte Szene (oft als einzige verfügbare Quelle), die unkomplizierte Bereitstellung von Räumen und Infrastruktur oder ganz einfach das Anpacken und Mithelfen, wenn es was tun gab – immer waren die jungen Mannheimerinnen und Mannheimer vom JUZ dabei und haben das Bündnis tatkräftig unterstützt.

Ein solches Engagement ist in unserer Gesellschaft alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das JUZ ist ein funktionierender Ort demokratischer gesellschaftlicher Teilhabe, in dem junge Menschen lernen, sich für ihre Interessen einzusetzen und gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus und Sexismus ihre Stimme zu erheben. Einige Beispiele: Über die Vollversammlung lernen junge Menschen eigene Fähigkeiten, Selbstverantwortung und die Notwendigkeit von Diskussion und Konsensfindung kennen. Beim Netzwerk für Demokratie und Courage organisiert das JUZ als Netzwerkpartner Projekttage an Schulen, um Zivilcourage zu stärken. Beim Offenen Antifa Treffen kommen junge Menschen zusammen, um Protestaktionen gegen Neonazis zu organisieren. Viele Angebote werden durchgeführt, um die Integration von jungen Geflüchteten in Mannheim zu fördern, so beispielsweise das Café Welcome, die Fahrradwerkstatt oder die Sprachkurse. Unzählige kulturelle Veranstaltungen schaffen durch ihre selbstverwaltete Organisation und die politischen Grundsätze des JUZ eine Alternative zum Mainstream der Konsumgesellschaft mit Shopping, Videospielen und Youtube-Konsum. Politische Entwicklung, kritisches Denken und demokratische Teilhabe der kommenden Generation werden dafurch gefördert. Das ist nur ein kleiner Einblick in das vielfältige Programm. Auf der Webseite http://juz-mannheim.de kann sich weiter darüber informiert werden.

Das JUZ ist auch ein Ort der Auseinandersetzung mit der Mannheimer Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus. Das zeigt neben entsprechenden Veranstaltungen auch der selbstgewählte Name: Friedrich Dürr leistete als Jugendlicher Widerstand gegen die Nazis, war an Flugblatt- und anderen Aktionen beteiligt. Dafür landete er im KZ Dachau, wo er sich 1944 am Aufstand beteiligte und ums Leben kam.

Was das JUZ aus dem Menschen macht, können wir nach jahrzehntelangen Erfahrungen in unserer Stadt sehen. Viele „Alt-Juzis“, die in den 70er und 80er Jahren in der ersten Generation des JUZ aktiv waren, sind heute etablierte Mitglieder von Mannheimer Vereinen und Parteien oder auch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, im Bildungsbereich, bei Gewerkschaften oder bekannte Kulturschaffende. Dass das JUZ aus jungen Menschen „gewaltbereite Extremisten“ machen würde, ist durch die Realität widerlegt und nichts anderes, als die Verleumdung der positiven Arbeit, die im JUZ seit Jahrzehnten geleistet wird. Dass die jungen Menschen aus dem JUZ auch unbequem sein können, gerade auch gegenüber bürgerlichen und konservativen Parteien oder der Stadtverwaltung, ist kein „Extremismus“, der die Demokratie gefährdet. Im Gegenteil ist das ein wichtiger Teil einer pluralistischen Stadtgesellschaft, eine kritische Gegenstimme, ein Spiegel für das, was man als „Establishment“ bezeichnen könnte.

Die Anträge von CDU und Ferrat würden all diese positiven Beiträge der letzten Jahre und Jahrzehnte für eine vielfältige, bunte und demokratische Stadtgesellschaft zunichte machen. Die Ex-AfD Fraktion und der NPD Stadtrat Hehl werden sich bei CDU und Ferrat bedanken. Was die Rechtspopulisten und Neonazis seit Jahren fordern, wollen die CDU und der Vertreter der Familienpartei nun selbst umsetzen. Das muss verhindert werden. Daher fordern wir alle Stadträt*innen dazu auf, gegen diese Anträge zu stimmen und die Zukunft des JUZ zu sichern.

Bündnis Mannheim gegen Rechts


Demo vor der Bundestagswahl: Keine Stimme der AfD! Für eine offene und bunte Gesellschaft!
| 12.09.2017 | News gegen Rechts |

Samstag, 23.9.2017 ab 13 Uhr
Treff und Auftaktkundgebung am Willy-Brandt-Platz (Hbf Mannheim).
13:30 Uhr Beginn der Demonstration über den Kaiserring in die Fressgasse, dann über die Breite Strasse vorbei am Marktplatz (kurze Zwischenkundgebung) zum Alten Messplatz.
Dort 14:30 Uhr Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm mit der Künstlerinitiative „Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt“, Gizem Gözüacik (Musikerin und Mitglied der DIDF-Jugend), Chaoze One (Rapper) und kurzen Redebeiträgen.

Am 24. September 2017 wird der neue Bundestag gewählt. Rechtspopulismus könnte sich im neuen Parlament mit seiner Fremdenfeindlichkeit, seinem Antifeminismus und seinem Rassismus gegen die offene Gesellschaft stellen und seinen Hass weiter verbreiten. Führende Politiker*innen der AfD verherrlichen die NS-Diktatur, machen sich Redewendungen aus dieser Zeit zu eigen und scheuen sich auch nicht, sich mit dem Hitlergruß abbilden zu lassen. Wir wollen keine sexistische, rassistische, homophobe, autoritäre, antisemitische, diskriminierende oder gar rechtsradikale Partei im Bundestag haben. Wir wollen eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der man friedlich und solidarisch miteinander umgeht. Wir rufen auf zur Demonstration für eine offene und bunte Gesellschaft in Mannheim am 23. September 2017.
Keine Stimme dem Rechtspopulismus! Keine Stimme der AfD! Alle Stimmen für Vielfalt statt Einfalt!

Veranstalter*innen: „Mannheim gegen Rechts“ und „Aufstehen gegen Rassismus“