Für den Erhalt des Jugendzentrum in Selbstverwaltung „Friedrich Dürr“
| 07.12.2017 | News gegen Rechts |

Die CDU Gemeinderatsfraktion und der Einzelstadtrat Julien Ferrat haben zu den Etatberatungen 2017 des Mannheimer Gemeiderats Anträge gestellt, dem selbstverwalteten JUZ „Friedrich Dürr“ alle Mittel zu streichen. Das würde das Ende des seit 1973 bestehenden Jugendzentrums bedeuten. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts spricht sich für den Erhalt der Einrichtung aus und ruft alle Stadträt*innen auf, gegen diese Anträge zu stimmen.

Das JUZ „Friedrich Dürr“ ist seit Anfang an fester Bestandteil unseres Bündnisses und hat in vielerlei Hinsicht viel Positives zu unserer Arbeit beigetragen. Sei es die Unterstützung bei Demonstrationen gegen NPD und AfD, das zur Verfügung stellen von Informationen über die rechte Szene (oft als einzige verfügbare Quelle), die unkomplizierte Bereitstellung von Räumen und Infrastruktur oder ganz einfach das Anpacken und Mithelfen, wenn es was tun gab – immer waren die jungen Mannheimerinnen und Mannheimer vom JUZ dabei und haben das Bündnis tatkräftig unterstützt.

Ein solches Engagement ist in unserer Gesellschaft alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das JUZ ist ein funktionierender Ort demokratischer gesellschaftlicher Teilhabe, in dem junge Menschen lernen, sich für ihre Interessen einzusetzen und gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus und Sexismus ihre Stimme zu erheben. Einige Beispiele: Über die Vollversammlung lernen junge Menschen eigene Fähigkeiten, Selbstverantwortung und die Notwendigkeit von Diskussion und Konsensfindung kennen. Beim Netzwerk für Demokratie und Courage organisiert das JUZ als Netzwerkpartner Projekttage an Schulen, um Zivilcourage zu stärken. Beim Offenen Antifa Treffen kommen junge Menschen zusammen, um Protestaktionen gegen Neonazis zu organisieren. Viele Angebote werden durchgeführt, um die Integration von jungen Geflüchteten in Mannheim zu fördern, so beispielsweise das Café Welcome, die Fahrradwerkstatt oder die Sprachkurse. Unzählige kulturelle Veranstaltungen schaffen durch ihre selbstverwaltete Organisation und die politischen Grundsätze des JUZ eine Alternative zum Mainstream der Konsumgesellschaft mit Shopping, Videospielen und Youtube-Konsum. Politische Entwicklung, kritisches Denken und demokratische Teilhabe der kommenden Generation werden dafurch gefördert. Das ist nur ein kleiner Einblick in das vielfältige Programm. Auf der Webseite http://juz-mannheim.de kann sich weiter darüber informiert werden.

Das JUZ ist auch ein Ort der Auseinandersetzung mit der Mannheimer Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus. Das zeigt neben entsprechenden Veranstaltungen auch der selbstgewählte Name: Friedrich Dürr leistete als Jugendlicher Widerstand gegen die Nazis, war an Flugblatt- und anderen Aktionen beteiligt. Dafür landete er im KZ Dachau, wo er sich 1944 am Aufstand beteiligte und ums Leben kam.

Was das JUZ aus dem Menschen macht, können wir nach jahrzehntelangen Erfahrungen in unserer Stadt sehen. Viele „Alt-Juzis“, die in den 70er und 80er Jahren in der ersten Generation des JUZ aktiv waren, sind heute etablierte Mitglieder von Mannheimer Vereinen und Parteien oder auch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, im Bildungsbereich, bei Gewerkschaften oder bekannte Kulturschaffende. Dass das JUZ aus jungen Menschen „gewaltbereite Extremisten“ machen würde, ist durch die Realität widerlegt und nichts anderes, als die Verleumdung der positiven Arbeit, die im JUZ seit Jahrzehnten geleistet wird. Dass die jungen Menschen aus dem JUZ auch unbequem sein können, gerade auch gegenüber bürgerlichen und konservativen Parteien oder der Stadtverwaltung, ist kein „Extremismus“, der die Demokratie gefährdet. Im Gegenteil ist das ein wichtiger Teil einer pluralistischen Stadtgesellschaft, eine kritische Gegenstimme, ein Spiegel für das, was man als „Establishment“ bezeichnen könnte.

Die Anträge von CDU und Ferrat würden all diese positiven Beiträge der letzten Jahre und Jahrzehnte für eine vielfältige, bunte und demokratische Stadtgesellschaft zunichte machen. Die Ex-AfD Fraktion und der NPD Stadtrat Hehl werden sich bei CDU und Ferrat bedanken. Was die Rechtspopulisten und Neonazis seit Jahren fordern, wollen die CDU und der Vertreter der Familienpartei nun selbst umsetzen. Das muss verhindert werden. Daher fordern wir alle Stadträt*innen dazu auf, gegen diese Anträge zu stimmen und die Zukunft des JUZ zu sichern.

Bündnis Mannheim gegen Rechts


Demo vor der Bundestagswahl: Keine Stimme der AfD! Für eine offene und bunte Gesellschaft!
| 12.09.2017 | News gegen Rechts |

Samstag, 23.9.2017 ab 13 Uhr
Treff und Auftaktkundgebung am Willy-Brandt-Platz (Hbf Mannheim).
13:30 Uhr Beginn der Demonstration über den Kaiserring in die Fressgasse, dann über die Breite Strasse vorbei am Marktplatz (kurze Zwischenkundgebung) zum Alten Messplatz.
Dort 14:30 Uhr Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm mit der Künstlerinitiative „Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt“, Gizem Gözüacik (Musikerin und Mitglied der DIDF-Jugend), Chaoze One (Rapper) und kurzen Redebeiträgen.

Am 24. September 2017 wird der neue Bundestag gewählt. Rechtspopulismus könnte sich im neuen Parlament mit seiner Fremdenfeindlichkeit, seinem Antifeminismus und seinem Rassismus gegen die offene Gesellschaft stellen und seinen Hass weiter verbreiten. Führende Politiker*innen der AfD verherrlichen die NS-Diktatur, machen sich Redewendungen aus dieser Zeit zu eigen und scheuen sich auch nicht, sich mit dem Hitlergruß abbilden zu lassen. Wir wollen keine sexistische, rassistische, homophobe, autoritäre, antisemitische, diskriminierende oder gar rechtsradikale Partei im Bundestag haben. Wir wollen eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der man friedlich und solidarisch miteinander umgeht. Wir rufen auf zur Demonstration für eine offene und bunte Gesellschaft in Mannheim am 23. September 2017.
Keine Stimme dem Rechtspopulismus! Keine Stimme der AfD! Alle Stimmen für Vielfalt statt Einfalt!

Veranstalter*innen: „Mannheim gegen Rechts“ und „Aufstehen gegen Rassismus“


„Mannheim gegen Rechts“ kritisiert die Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo – Antisemitismus, Homophobie und Reichsbürgerideologie dürfen in Mannheim keine Bühne bekommen
| 13.02.2017 | News gegen Rechts |

Xavier Naidoo; Bild: Wikimedia Commons

Im Rahmen des Radjubiläums tritt der Sänger Xavier Naidoo, Mitglied der Band „Söhne Mannheims“, erneut als Botschafter der Stadt auf. In einem Werbemusikvideo zur „Monnem Bike“-Kampagne singt er das Lied „Willst du mich begleiten?“.

Es hat den Anschein, dass Xavier Naidoos krude Ansichten aus Versatzstücken neurechter Ideologie in Vergessenheit geraten sind. Das ist für das Bündnis Mannheim gegen Rechts nicht akzeptabel.Wir erwarten, dass die von der Stadt Mannheim selbst gesteckten Ziele, die in der Mannheimer Erklärung für Zusammenleben in Vielfalt formuliert wurden, auch für die Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo leitend sein sind.

2014 geriet Naidoo in die Schlagzeilen, nachdem er als Redner einer Kundgebung der Reichsbürger-Szene auftrat. Es folgte eine bundesweite öffentliche Diskussion. Bei Interviews verteidigte er seine Positionen und distanzierte sich bis heute nicht davon. Auch in Mannheim wurde intensiv diskutiert. 2014 sagte Oberbürgermeister Peter Kurz, Xavier Naidoo vertrete „radikal libertäre, anti-staatliche Positionen, mit denen wir uns als Stadt in keiner Weise identifizieren können“. In der aktuellen Diskussion über eine mögliche Auftrittsabsage in Rosenheim äußerte er sich über die Söhne Mannheims: „Es ist absurd, die Söhne Mannheims mit ihrer Band-Geschichte und ihrem Multikulturalismus in die Ecke rechtsgerichteter Musikgruppen rücken zu wollen.“ Diese Einschätzung teilen wir bezüglich des berühmtesten Bandmitgliedes Xavier Naidoo nicht. Es bleibt festzuhalten:

Xavier Naidoo singt homophobe Songtexte: In dem blutrünstigen Lied „Gespaltene Persönlichkeit“ wird auf üble Weise gegen Schwule gehetzt und dies in einer wirren Art mit Wutfantasien gegen Pädophile und Verschwörungstheorien vermischt.

Xavier Naidoo singt antisemitische Songtexte: In dem Lied „Raus aus dem Reichstag“ bedient er antisemitische Klischees über Juden, Bankiers und korrupte Politiker, wenn er beispielsweise singt „Baron Totschild gibt den Ton an“ und „Der Schmock is’n Fux“.

Xavier Naidoo verbreitet verschwörungstheoretische Äußerungen: Zu den Terroranschlägen am 11.9.2001 in New York sagte er: „Wer das als Wahrheit hingenommen hat, (…) der hat den Schleier vor den Augen“.

Xavier Naidoo vertritt Positionen der Reichsbürger-Bewegung: Er behauptet, Deutschland sei ein besetztes Land. Bei einer Reichsbürger-Kundgebung in Berlin trat er als Redner auf, bekleidet mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Deutschland“.

Eine weitergehende Auseinandersetzung mit den politischen Aktivitäten und Positionen Xavier Naidoos findet sich unter anderem in diesen Artikeln:

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Xavier_Naidoo

Soundtrack der „Wahrheits“- und Reichsbürgerbewegung https://www.antifainfoblatt.de/artikel/xavier-naidoo

Xavier Naidoo: Skandal mit Verspätung: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/03/12/xavier-naidoo-skandal-mit-verspaetung_18941
Xavier von Naidoo und die Reichsbürger vom Reichstag https://www.sonnenstaatland.com/2014/10/09/xavier-von-naidoo-und-die-reichsbuerger-vom-reichstag/

Xavier Naidoos Weg in die Reichsbürgerszene? https://publikative.org/2014/10/07/43287/

Die Positionen von Xavier Naidoo sind nicht etwa private Spinnereien. Er vertritt sie als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und wird damit vielfach in den Medien zitiert. Sogar in Mannheim hat er Kundgebungen abgehalten, um seine politischen Ansichten zu verbreiten. In der Reichsbürger-Szene wird er als ihr prominentester Vertreter gefeiert. Auf einschlägigen Web- und Facebook-Seiten werden seine Äußerungen und Lieder vielfach zitiert.. Eine Distanzierung seinerseits gab es bisher nicht.

Eines hat sich jedoch seit 2014 geändert. Damals war die Reichsbürger-Szene noch sehr unbekannt und wurde von vielen belächelt. Das änderte sich im vergangenen Jahr, als ein Reichsbürger in Georgensgmünd in Bayern einen Polizisten erschoss. Seitdem gibt es verstärkte polizeiliche Aktivitäten gegen die Szene. Vielerorts wurden Waffen gefunden. Auch in unserer Region gab es Durchsuchungen und Festnahmen, u.a. im Rhein-Neckar-Kreis und in Ludwigshafen. Der als Druide bekannte Reichsbürger Burghard Bangert aus Schwetzingen, mutmaßlicher Drahtzieher einer rechten Terrorgruppe, die mit Schusswaffen und Sprengstoff Anschläge plante und im Januar 2017 polizeilich zerschlagen wurde, war Teilnehmer der selben Kundgebung am 3.10.2014 in Berlin, auf der auch Xavier Naidoo gesprochen hatte. Bangert nutzte diese Kundgebung um Flyer für „Die Weissen“ zu verteilen und sammelte Unterschriften für die Einberufung einer deutschen Nationalversammlung zum Zwecke der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für „das deutsche Volk.“ Dabei relativierte er die Shoah und sprach davon, dass die Geschichte um den Beginn der beiden Weltkriege eine zionistische Lüge sei. (Quelle: Videointerview mit Bangert auf „Friedensdemo-Watch“)

In der Auseinandersetzung mit der Reichsbürger-Szene muss klar werden, dass schwarz-weiß-denken nicht zielführend ist. In der modernen multikulturellen Gesellschaft gibt es vielfältige Bestrebungen, die sich politisch im rechten Spektrum einordnen lassen – auch von Menschen, die selbst einen Migrationshintergrund haben. Nicht jeder Rechte sympathisiert automatisch mit der NPD. Homophobie, Antisemitismus und die kruden Positionen der Reichsbürger-Szene sind Bausteine rechter Ideologie und stehen im Widerspruch zu den Werten von Vielfalt, Toleranz und Menschenrechten.

Die Positionen dieser neurechten Ideologie stehen im deutlichen Widerspruch zu den selbst gesteckten Zielen der Stadt Mannheim. Eine Zusammenarbeit mit Vertretern solcher Positionen werden wir nicht akzeptieren und fordern daher die Stadt Mannheim dazu auf, dies zu beenden.

Basement Bikes, der Fahrradladen, in dem das Musikvideo gedreht wurde (ohne zu wissen, dass Xavier Naidoo darin mitwirkt), hat sich bereits distanziert.

Bündnis Mannheim gegen Rechts